AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die Tätigkeit der JobPoint Arbeitsvermittlung UG ist die Vermittlung von Arbeitskräften. Im Rahmen der Arbeitsvermittlung vermitteln wir Personen, die auf dem freien Arbeitsmarkt verfügbar sind und sich bei uns melden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse der JobPoint Arbeitsvermittlung UG.
Seitens der JobPoint Arbeitsvermittlung UG wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt. Die JobPoint Arbeitsvermittlung UG übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung.
Die JobPoint Arbeitsvermittlung UG übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitssuchenden, als auch für die Arbeitgeber.
Die JobPoint Arbeitsvermittlung UG übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende Qualität und Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen.
Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit der Privaten Arbeitsvermittlung ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.
Eine Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitsgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Arbeitskräfte sowie seitens der Arbeitgeber gegenüber der JobPoint Arbeitsvermittlung UG schließen eine Haftung der JobPoint Arbeitsvermittlung UG aus.
Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vereinbarungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen der Schriftform.
Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine anders lautende Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag, die Arbeitsvermittlungsordnung und die Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch III über Arbeitsförderung anzuwenden.

2. Besondere Geschäftsbedingungen für Vermittlungstätigkeit

2.1 Der/die Arbeitgeber/in verpflichtet sich alle für den Vertrag der Personalauswahl und der Personalbeschaffung benötigten Informationen und Daten der JobPoint Arbeitsvermittlung UG zur Verfügung zu stellen.
Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Arbeitgeber von der JobPoint Arbeitsvermittlung UG zur Verfügung gestellt werden, bleiben im Eigentum der JobPoint Arbeitsvermittlung UG zur Gewährleistung der Dokumentation und Einhaltung der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis unverzüglich zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig.
Der/die Arbeitgeber/in verpflichtet sich, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitssuchenden auf einem Formular für das Arbeitsamt den Vertragsabschluss und die Dauer der Beschäftigung nach sechs Wochen und nach sechs Monaten zu bestätigen.
Die JobPoint Arbeitsvermittlung UG wird Kenntnisse der Arbeitsuchenden feststellen, sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung durchführen.
Eine Rückgabe für eingereichte Bewerbungsunterlagen ist nur bei Zusendung eines frankierten Rückumschlages, oder durch persönliche Abholung möglich.

2.2 Für die Vermittlungstätigkeit gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit der im Internet online ausgefüllten und/oder an die JobPoint Arbeitsvermittlung UG gesandten Formulare für Bewerber/innen und Arbeitgeber/innen erklären Sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der JobPoint Arbeitsvermittlung einverstanden und stehen als Druckversion zum herunter laden als PDF Dokument unter http://jobpoint-av.com/wp-content/uploads/2016/11/Allgemeine-Gesch%C3%A4ftsbedingungen_neu.pdf
zur Verfügung.

2.3 Sollten die Arbeitsagentur und/ oder ein Dritter denselben Vermittlungsvorschlag einem Bewerber unterbreiten wie die JobPoint Arbeitsvermittlung UG gilt der Vermittlungsvorschlag als maßgebend aufgrund wessen Bemühungen der Bewerber die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen hat. Eine zeitliche Reihenfolge wird hierbei außer Acht gelassen.
In dem Fall, dass die Arbeitsagentur die erfolgreiche Vermittlung zu Ihren Gunsten im System vorhält und die Abrechnung des Vermittlungsgutscheines verweigert obwohl die Vermittlung durch die JobPoint Arbeitsvermittlung UG erfolgt ist behält diese sich vor, den vollen Betrag des Vermittlungsgutscheines dem/der Bewerber/in in Rechnung zu stellen.

Sollte die JobPoint Arbeitsvermittlung UG dem/der potentiellen Arbeitgeber/in denselben Bewerber vorschlagen wie ein Dritter gilt der Vermittlungsvorschlag als maßgebend aufgrund wessen Bemühungen der Bewerber die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen hat. Es gilt die zeitliche Reihenfolge des Vermittlungsvorschlages an den/die potentielle/n Arbeitgeber/in.

3. Honorarvereinbarungen

3.1 Honorarvereinbarung im Rahmen der Privaten Arbeitsvermittlung im Auftrag von
Bewerberkandidaten/innen und/oder Arbeitgeber/in mit Vermittlungsgutschein

3.1.1 Bewerber, die beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet sind und denen nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit (SGB III) noch keine feste Arbeitsstelle vermittelt wurde und Arbeitslosengeld des Arbeitsamtes beziehen, können einen Vermittlungsgutschein nach SGB III beim Arbeitsamt beantragen. Für Bewerber aus dem SGB II entfällt die Wartezeit von 6 Wochen. Ebenso verhält es sich bei Bewerbern, die einer Beschäftigung in einer Arbeitsbeschaffung- oder Strukturanpassungsmaßnahme nachgehen. Die Höhe des Auszahlungsanspruches, nach der Vermittlung eines Arbeitsvertrages durch die JobPoint Arbeitsvermittlung UG Arbeitsvermittlung, ist der jeweils auf dem Gutschein stehende Betrag von 2.000,00 €/ 2.500,00 €. Die Vergütung in Höhe von 1.000,00 € wird nach einem sechswöchigen Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitsamt direkt an die JobPoint Arbeitsvermittlung UG gezahlt. Der Bewerber hat sich selbst bei Ablauf des Gutscheins um die Verlängerung zu kümmern. Vermittelt wird nur in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich, mit einer Mindestbeschäftigungsbefristung von drei Monaten und an einen früheren Arbeitgeber nur, wenn die letzte Beschäftigung weniger als drei Monate versicherungspflichtig angedauert hat.
Wenn der Arbeitslose in eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber vermittelt wird, bei dem er in den letzten 4 Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindesten drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war oder das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger drei Monate begrenzt ist, wird ein Vermittlungsgutschein nicht von der JobPoint Arbeitsvermittlung UG angenommen.
Der gültige Vermittlungsgutschein eines Arbeitslosen ist direkt nach Abschluss eines – durch die JobPoint Arbeitsvermittlung UG vermittelten Arbeitsvertrages an die JobPoint Arbeitsvermittlung UG zu übergeben. Sollte der Vermittlungsgutschein seine Gültigkeit überschritten haben oder wird er nicht vom Vermittelten an die JobPoint Arbeitsvermittlung UG Arbeitsvermittlung ausgehändigt, ist der Vermittelte für die Zahlung von 2.000,00 € (Höhe des Gutscheines) zuständig.

3.1.2 Wurde der/die Bewerberin zu dem Zweck der Arbeitnehmerüberlassung und/oder der späteren Vermittlung an Dritte bei dem/der Arbeitgeberin eingestellt und beruht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens dem/der Arbeitgeber/in aufgrund der Überführung des Mitarbeiters/Mitarbeiterin in einen Drittkundenbetrieb der in unmittelbarem Vertragsverhältnis mit dem/der Arbeitgeber/in stehen, entsteht der JobPoint Arbeitsvermittlung UG ein Honoraranspruch in Höhe von:
15% vom Bruttojahresgehalt nach 0 bis Ablauf von 3 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses**
10% vom Bruttojahresgehalt nach 4 bis Ablauf von 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses**
5% vom Bruttojahresgehalt nach 7 bis Ablauf von 9 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses** Berechnungsgrundlage des Bruttogehaltes:
151,67 Stunden x Entgeltstufe x 12 zum Zeitprunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeber/in

3.2 Honorarvereinbarung im Rahmen der Privaten Arbeitsvermittlung im Auftrag von
Bewerberkandidaten/innen und/oder Arbeitgeber/in ohne Vermittlungsgutschein

3.2.1 Beruht das Arbeitsverhältnisses des/der Bewerber/in aufgrund einer direkten Einstellung im Kundenbetrieb des/der Arbeitgeber/in entsteht der Auftragnehmerin ein Honoraranspruch in Höhe von 15% des Bruttojahresgehaltes.

3.2.2 Sollte der/die Arbeitgeber/in eine/n Bewerber/in ausschließlich zu dem Zweck der Arbeitnehmerüberlassung einstellen, verpflichtet sich der/die Arbeitgeber/in (abweichend von 3.2 Abs. 2) gegengegenüber der JobPoint Arbeitsvermittlung UG zur Zahlung einer Vermittlungsprovision die als Anlage „Preiseliste für Personaldienstleister“ Gegenstand unserer AGB sind.

Wurde der Bewerber zu dem Zweck der Arbeitnehmerüberlassung und/oder der späteren Vermittlung an Dritte eingestellt und beruht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens dem/der Arbeitgeber/in durch Übernahme des Mitarbeiters/Mitarbeiterin in einen Drittkundenbetrieb der in unmittelbarem Vertragsverhältnis mit dem/der Arbeitgeber/in stehen, entsteht der JobPoint Arbeitsvermittlung UG ein Honoraranspruch in Höhe von:
15% vom Bruttojahresgehalt nach 0 bis Ablauf von 3 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses**
10% vom Bruttojahresgehalt nach 4 bis Ablauf von 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses**
5% vom Bruttojahresgehalt nach 7 bis Ablauf von 9 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses** Berechnungsgrundlage des Bruttogehaltes:
151,67 Stunden x Entgeltstufe x 12 zum Zeitprunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den/die Arbeitgeber/in

3.2.3 Abweichende Vereinbarungen zur Höhe der Vermittlungsvergütung sind möglich und gelten vorrangig.

3.2.4 Der Honoraranspruch entsteht mit Unterzeichnung des Anstellungsvertrages zwischen dem/der Arbeitgeber/in und/oder Dritten und dem/der Bewerber/in.
Die Rechnungsstellung erfolgt durch die JobPoint Arbeitsvermittlung UG am Tag der Arbeitsaufnahme des/der Bewerber/in.

3.3 Die JobPoint Arbeitsvermittlung UG macht sich gegenüber der Arbeitgeberin Schadenersatzpflichtig, wenn sie eine/n Mitarbeiter/in der Arbeitgeberin dazu bewegt, das Beschäftigungsverhältnis bei dem/der Arbeitgeberin zu kündigen um diese/n sodann an andere Unternehmen zu vermitteln. Unberührt hiervon bleibt das das Kündigungsrecht des/der Mitarbeiter/in.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den/die Arbeitgeber/in ist die JobPoint Arbeitsvermittlung UG berechtigt den/die Bewerber/in unverzüglich an andere Unternehmen zu vermitteln.

4. Ersatzbeschaffung

Beruht das Arbeitsverhältnisses des/der Bewerber/in zur direkten Einstellung im Kundenbetrieb des/der Arbeitgeber/in entsteht der Auftragnehmerin ein Honoraranspruch in Höhe von 15% des Bruttojahresgehaltes.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den/die Auftraggeber/in oder der/des Bewerbers innerhalb von 12 Monaten verpflichtet sich die Auftragnehmerin auf Ihre Kosten Ersatz zu stellen.

5. Freistellung

Der/die Arbeitgeber/in ist nicht berechtigt, entgangenen Gewinn, verlorenen Umsatz, eine verlorene Geschäftsgelegenheit, oder andere Schäden, wie insbesondere zufälligen, indirekten, wirtschaftlichen Schaden oder Mangelfolgeschaden ersetzt zu verlangen.

6. Vereinbarungen zum Datenschutz

Unterzeichnende des Vermittlungsvertrages erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe der an JobPoint Arbeitsvermittlung UG zur Verfügung gestellten Angaben einverstanden.
Alle der JobPoint Arbeitsvermittlung UG zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung genutzt und auf Antrag wieder vollständig gelöscht.

7. Zahlungsbedingung

Auf alle durch den/die Arbeitgeber/in zu zahlenden Beträge wird die gesetzliche MwSt. erhoben.
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug sofort fällig.

Gerät der/die Arbeitgeber/in in Zahlungsverzug, so ist die JobPoint Arbeitsvermittlung UG berechtigt, sämtliche offenen – auch gestundeten – Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom dem/der Arbeitgeber/in den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8. Erfüllungsort, Rechtswirksamkeit, Nebenabreden

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Nebenabreden und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand der AGB: 08/2016

* Berechnungsgrundlage monatlich 151,67 Stunden bis zum Ablauf des 12. Beschäftigungsmonat
** maßgeblich ist der Tag der Arbeitsaufnahme