AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse der JobPoint UG in
der jeweils gültigen Fassung.

1.1 Die Tätigkeit der JobPoint UG ist die Vermittlung von Arbeitskräften. Im Rahmen der
Personal- und Arbeitsvermittlung vermitteln wir Personen, die auf dem freien Arbeitsmarkt verfügbar sind und sich bei uns melden.

1.2 Seitens der JobPoint UG wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt. Die JobPoint UG übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung.
Die JobPoint UG übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitssuchenden, als auch für die Arbeitgeber.
Die JobPoint UG übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende Qualität und Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen.
Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Tätigkeit der Privaten Arbeitsvermittlung ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.
Eine Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitsgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Arbeitskräfte sowie seitens der Arbeitgeber gegenüber der JobPoint UG schließen eine Haftung der JobPoint UG aus.
Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vereinbarungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen der Schriftform.
Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine anders lautende Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag, die Arbeitsvermittlungsordnung und die Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch III über Arbeitsförderung anzuwenden.

2. Besondere Geschäftsbedingungen für Vermittlungstätigkeit

2.1 Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich alle für den Vertrag der Personalauswahl und der Personalbeschaffung benötigten Informationen und Daten der JobPoint UG zur Verfügung zu stellen.
Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Arbeitgeber von der JobPoint UG zur Verfügung gestellt werden, bleiben im Eigentum der JobPoint UG zur Gewährleistung der Dokumentation und Einhaltung der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen. Diese Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis unverzüglich zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig.
Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitssuchenden auf einem Formular für das Arbeitsamt den Vertragsabschluss und die Dauer der Beschäftigung nach sechs Wochen und nach sechs Monaten zu bestätigen.
Die JobPoint UG wird Kenntnisse der Arbeitsuchenden feststellen, sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung durchführen.
Eine Rückgabe für eingereichte Bewerbungsunterlagen ist nur bei Zusendung eines frankierten Rückumschlages, oder durch persönliche Abholung möglich.

2.2 Bewerber/innen erklären sich mit der auf der Internetseite der JobPoint UG online ausgefüllten Formularen, den übersandten Bewerbungsunterlagen an die JobPoint UG und/oder mittels geführtem telefonischem/persönlichen Gespräch mit der JobPoint UG mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der JobPoint UG einverstanden.
Sie stehen als Druckversion zum herunter laden als PDF Dokument unter AGB zur Verfügung.

Auftraggeber/innen erklären sich mit der auf der Internetseite der JobPoint UG online ausgefüllten Formularen , den übersandten Stellenbeschreibungen und/oder telefonischem/persönlichen übermittelten Suchauftrag an die JobPoint UG mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der JobPoint UG einverstanden.

2.3 Sollten die Arbeitsagentur und/ oder ein Dritter denselben Vermittlungsvorschlag einem Bewerber unterbreiten wie die JobPoint UG gilt der Vermittlungsvorschlag als maßgebend aufgrund wessen Bemühungen der Bewerber die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen hat. Eine zeitliche Reihenfolge wird hierbei außer Acht gelassen.
In dem Fall, dass die Arbeitsagentur die erfolgreiche Vermittlung zu Ihren Gunsten im System vorhält und die Abrechnung des Vermittlungsgutscheines verweigert obwohl die Vermittlung durch die JobPoint UG erfolgt ist behält diese sich vor, den vollen Betrag dem/der Bewerber/in Rechnung zu stellen wenn seitens des/der Bewerber/in keine eidesstattliche Erklärung zugunsten der JobPoint UG gegenüber der Arbeitsagentur zur Geltendmachung der Ansprüche vorliegt.
Sollte die JobPoint UG dem/der potentiellen Auftraggeber/in denselben Bewerber vorschlagen
wie ein Dritter gilt der Vermittlungsvorschlag als maßgebend aufgrund wessen Bemühungen der Bewerber die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen hat. Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien verpflichtet sich der/die Bewerber/in eine eidesstattliche Versicherung zur Geltendmachung der Ansprüche zugunsten der JobPoint UG abzugeben.

3. Honorarvereinbarungen

Honorarvereinbarung im Rahmen der Personal- und Arbeitsvermittlung im Auftrag von
Bewerber/innen und/oder Auftraggeber/in.

3.1 Bewerber

Bewerber/innen verpflichten sich alle Tatbestände im Rahmen der Vermittlungstätigkeit unverzüglich per Mail an info@jobpoint-av.de oder fernmündlich der JobPoint UG mitzuteilen.

Die Vermittlungstätigkeit beginnt unwiderruflich mit Übersendung der Bewerberdaten an die Auftraggeber/in.
3.1.1 Bewerber, die beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet sind und denen nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit (SGB III) noch keine feste Arbeitsstelle vermittelt wurde und Arbeitslosengeld des Arbeitsamtes beziehen, können einen Vermittlungsgutschein nach SGB III beim Arbeitsamt beantragen. Für Bewerber aus dem SGB II entfällt die Wartezeit von 6 Wochen. Ebenso verhält es sich bei Bewerbern, die einer Beschäftigung in einer Arbeitsbeschaffung- oder Strukturanpassungsmaßnahme nachgehen. Die Höhe des Auszahlungsanspruches, nach der Vermittlung eines Arbeitsvertrages durch die JobPoint UG , ist der jeweils auf dem Gutschein stehende Betrag von 2.000,00 €/ 2.500,00 €. Die Vergütung wird nach einem sechswöchigen bzw. sechsmonatigem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitsamt direkt an die JobPoint UG gezahlt. Der Bewerber hat sich während der Vermittlung bei vorzeitigem Ablauf des Gutscheins um die Verlängerung zu kümmern. Vermittelt wird nur in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich, mit einer Mindestbeschäftigungsdauer von drei Monaten und an einen früheren Arbeitgeber nur, wenn die letzte Beschäftigung weniger als drei Monate versicherungspflichtig angedauert hat.
Wenn der Arbeitslose in eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber vermittelt wird, bei dem er in den letzten 4 Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindesten drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war oder das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger drei Monate begrenzt ist, wird ein Vermittlungsgutschein nicht von der JobPoint UG angenommen.
Der gültige Vermittlungsgutschein eines Arbeitslosen ist direkt nach Abschluss eines durch die JobPoint UG vermittelten Arbeitsvertrages an die JobPoint UG im Original zu übergeben.
Sollte der Vermittlungsgutschein seine Gültigkeit überschritten haben oder wird er nicht vom Vermittelten an die JobPoint UG ausgehändigt, ist der Vermittelte für die Zahlung von 2.000,00 € bzw. Wert des Gutscheines verpflichtet.

3.2 Auftraggeber/in

Auftragnehmerin ist die Gesellschaft, deren Niederlassungen sowie Tochter-/Muttergesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 50%.

Die Auftraggeber/in verpflichtet sich alle Tatbestände im Rahmen der Vermittlungstätigkeit unverzüglich per Mail an info@jobpoint-av.de oder fernmündlich der JobPoint UG mitzuteilen.

Die Vermittlungstätigkeit beginnt unwiderruflich mit Übersendung der Bewerberdaten an die Auftraggeber/in.

3.2.1 Sollte der/die Auftraggeber/in eine/n Bewerber/in ausschließlich zu dem Zweck der direkten Einstellung im eigenen Kundenbetrieb einstellen entsteht der Auftragnehmerin ein Honoraranspruch in Höhe von 15% des Bruttojahresgehaltes.

Dies gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Übermittlung der Bewerberdaten an die Auftraggeberin

Der Honoraranspruch entsteht mit Unterzeichnung des Anstellungsvertrages zwischen der Auftraggeberin und dem/der Bewerber/in. Auf alle Beträge wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.

3.2.2 Sollte der/die Auftraggeber/in Zweck der Arbeitnehmerüberlassung einstellen, verpflichtet sich der/die Auftraggeber/in (abweichend von 3.1 Abs. 2) gegengegenüber der JobPoint UG zur Zahlung einer Vermittlungsprovision.

Dies gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Übermittlung der Bewerberdaten an die Auftraggeberin.

Vermittlungsprovision:
500,00 € zzgl. 19% USt für Hilfskräfte (EG1;EG2)
1000,00 € zzgl. 19% USt für Facharbeiter mit Berufsausbildung (EG3; EG4;)
1500,00 € zzgl. 19% USt für Facharbeiter mit Berufsausbildung und Zusatzqualifikation (EG5)
2000,00 € zzgl. 19% Ust für Facharbeiter mit Meister-/Technikerausbildung (EG6)
2500,00 € zzgl. 19% Ust für Facharbeiter mit Meister-/Technikerausbildung , Berufserfahrung (EG7)
3000,00 € zzgl. 19% USt für Facharbeiter mit Fachhochschulstudium (EG8)
3500,00 € zzgl. 19% USt für Facharbeiter mit Fachhochschulstudium, Berufserfahrung (EG9)
Anwendung finden die Eingruppierungsgrundsätze laut DGB-IGZ und/oder BZA und beruhen nicht auf der tatsächlich durch die Auftraggeber/in durchgeführten Eingruppierung.

Wurde der Bewerber zu dem Zweck der Arbeitnehmerüberlassung und/oder der späteren Vermittlung an Dritte eingestellt und beruht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens dem/der Auftraggeber/in durch Übernahme des Mitarbeiters/Mitarbeiterin in einen Drittkundenbetrieb der in unmittelbarem Vertragsverhältnis mit dem/der
Auftraggeber/in stehen, entsteht der JobPoint UG ein Honoraranspruch in Höhe von:
15% vom Bruttojahresgehalt nach 0 bis Ablauf von 3 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses
10% vom Bruttojahresgehalt nach 4 bis Ablauf von 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses
5% vom Bruttojahresgehalt nach 7 bis Ablauf von 9 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses

Berechnungsgrundlage des Bruttogehaltes:
151,67 Stunden x Entgeltstufe x 12 zum Zeitprunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den/die Auftraggeber/in

Anwendung finden die Eingruppierungsgrundsätze laut DGB-IGZ oder BZA und beruhen nicht auf der tatsächlich durch die Auftraggeber/in durchgeführten Eingruppierung.

Dies gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages.

3.2.3 Der Honoraranspruch (3.2.1 und 3.2.2) entsteht mit Unterzeichnung des Anstellungsvertrages zwischen dem/der Auftraggeber/in und/oder Dritten und dem/der Bewerber/in.
Die Rechnungsstellung erfolgt durch die JobPoint UG am Tag der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages des/der Bewerber/in.

3.3 Die JobPoint UG macht sich gegenüber der Arbeitgeberin Schadenersatzpflichtig, wenn sie
eine/n Mitarbeiter/in der Arbeitgeberin dazu bewegt, das Beschäftigungsverhältnis bei dem/der Arbeitgeberin zu kündigen um diese/n sodann an andere Unternehmen zu vermitteln. Unberührt hiervon bleibt das das Kündigungsrecht des/der Mitarbeiter/in.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den/die Auftraggeber/in ist die JobPoint UG berechtigt den/die Bewerber/in unverzüglich an andere Unternehmen zu vermitteln.

3.4 Abweichende Vereinbarungen zur Höhe der Vermittlungsvergütung sind möglich und gelten vorrangig.

4. Freistellung

Der/die Auftraggeber/in ist nicht berechtigt, entgangenen Gewinn, verlorenen Umsatz, eine verlorene Geschäftsgelegenheit, oder andere Schäden, wie insbesondere zufälligen, indirekten, wirtschaftlichen Schaden oder Mangelfolgeschaden ersetzt zu verlangen.

5. Vereinbarungen zum Datenschutz
Unterzeichnende des Vermittlungsvertrages erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe der an JobPoint UG zur Verfügung gestellten Angaben einverstanden.
Alle der JobPoint UG zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung genutzt und auf Antrag wieder vollständig gelöscht.

6. Zahlungsbedingung
Auf alle durch den/die Auftraggeber/in zu zahlenden Beträge wird die gesetzliche MwSt. erhoben.
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug fällig.
Gerät der/die Auftraggeber/in in Zahlungsverzug, so ist die JobPoint UG berechtigt, sämtliche offenen – auch gestundeten – Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom dem/der Auftraggeber/in den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7. Erfüllungsort, Rechtswirksamkeit, Nebenabreden
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Nebenabreden und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand der AGB: 06/2018